Aktuelles

Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich zu verschiedenen Urteilen, S. auch...
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen.   So kommt es nicht selten zum...
Immer öfter werden Hanföle oder weitere, der Hanfpflanze entstammende Produkte, auch in Deutschland vertrieben und beworben. Dabei stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen strafbarem und straffreiem Vertrieb zu ziehen...
Anfang Dezember 2020 verabschiedete das Bundeskabinett das Vorhaben einen eigenen Straftatbestand für sog. Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner ins Leben zu rufen.   Dies soll im Rahmen des 89-Punkte-Plans gegen...
Eine der am meisten auftretenden Ordnungswidrigkeiten ist die Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr. In den meisten Fällen wird die Geldbuße beglichen und die Sache ist abgehakt. Doch ist dies nicht immer der...
- Was es mit dem Containern auf sich hat - Man hört den Begriff Containern immer öfter. Doch was meint dieser „Trend“? Containern meint die Suche nach noch genießbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern jeglicher...
E-Scooter findet man seit Kurzem an jeder Ecke. Doch ist die Fahrt mit dem E-Scooter der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug gleichzusetzen?   Diese Frage stellte sich bereits vielen Gerichten, so auch dem Amtsgericht...
Bereits 2016 hatte das LG Berlin zwei Männer, die sich ein Autorennen lieferten und dabei einen Menschen töteten, wegen Mordes verurteilt. Diese gingen in Revision. Vor einigen Tagen war es dann soweit: Der BGH hat das Mord-Urteil gegen den...
Sind Sie bewaffnet oder haben Sie nur Spucke im Mund? Aktuell ist jeder gehalten, Abstand zu wahren und möglichst einen Mundschutz zu tragen. Dies hat auch einen guten Grund. Tut man dies nämlich nicht, so können sich hieraus ganz...
Endlich Anspruch auf Sterbehilfe? Am 26.02.2020 kippte das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil (2 BvR 2347/15) das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, es wurde für verfassungswidrig und nichtig...
Beschlagnahmte Gegenstände selbst abholen?! Der Bundesgerichtshof hat am 16.05.2019 ein Urteil zum Ort der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände eines nicht beschuldigten Dritten gefasst. Hiernach sind die beschlagnahmten Gegenstände...
 
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