E-Scooter findet man seit Kurzem an jeder Ecke. Doch ist die Fahrt mit dem E-Scooter der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug gleichzusetzen?   Diese Frage stellte sich bereits vielen Gerichten, so auch dem Amtsgericht...

Bereits 2016 hatte das LG Berlin zwei Männer, die sich ein Autorennen lieferten und dabei einen Menschen töteten, wegen Mordes verurteilt. Diese gingen in Revision. Vor einigen Tagen war es dann soweit: Der BGH hat das Mord-Urteil gegen den...

Sind Sie bewaffnet oder haben Sie nur Spucke im Mund? Aktuell ist jeder gehalten, Abstand zu wahren und möglichst einen Mundschutz zu tragen. Dies hat auch einen guten Grund. Tut man dies nämlich nicht, so können sich hieraus ganz...

Endlich Anspruch auf Sterbehilfe? Am 26.02.2020 kippte das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil (2 BvR 2347/15) das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, es wurde für verfassungswidrig und nichtig...

Beschlagnahmte Gegenstände selbst abholen?! Der Bundesgerichtshof hat am 16.05.2019 ein Urteil zum Ort der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände eines nicht beschuldigten Dritten gefasst. Hiernach sind die beschlagnahmten Gegenstände...