02.08.2017

unvollständige Versandkostenangabe bei Auslandsversand?

Verstoß gegen Preisangabenverordnung, sowie Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15
(Vorinstanz LG Berlin)
Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt wieder einmal Anlass, zu überprüfen, ob in
einem Onlineshop die Kosten für den Versand ordnungsgemäß und vollständig angegeben
sind. Die Preisangabenverordnung sieht vor, dass sämtliche Kosten eines Onlineangebots
dem Kunden vollumfänglich und leicht zugänglich dargestellt werden müssen. Insofern müssen
Kunden über die Kosten des Versandes rechtzeitig und richtig informiert werden.
Der hier vorliegende Streit entbrannte daran, dass ein Onlineanbieter den Verkauf seiner Waren
angeboten hat nach Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Kanada, sowie
nach Australien.
Angegeben wurde bei Versandkosten, dass der Versand innerhalb Deutschlands nur 4,90 €
kostet, die Versandkosten nach Europa und weltweit auf Anfrage erfolgen würden.
Aus den Leitsätzen des erkennenden Gerichts ergibt sich, dass ein Onlinehändler lediglich
dann die Höhe der Versandkosten für den angebotenen Versand ins Ausland nicht angeben
muss, wenn diese Kosten vernünftigerweise im Voraus nicht berechnet werden können. Dies
ist zwischenzeitlich in § 1 Abs. 2 Satz 2 Preisangabenverordnung und Artikel 246 a § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 EGBGB ausdrücklich aufgeführt.
Im Umkehrschluss lässt sich allerdings der Entscheidung entnehmen, dass jedenfalls die Höhe
der Versandkosten in Länder der EU regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand im Voraus berechnet
werden können.
D. h. für Onlineshopbetreiber ganz konkret, dass wenn die Möglichkeit eines Versandes in das
Ausland aufgrund der Shopbeschaffenheit grundsätzlich möglich ist, der Shopbetreiber dafür
sorgen muss, dass zumindest für die Länder der EU die Möglichkeit der Kenntnisnahme der
Versandkosten für den Kunden eingerichtet wird.
Sollte der Onlineshop nicht so gestaltet sein, wie dargestellt, drohen Abmahnungen aufgrund
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und ggf. die Durchsetzung von Unterlassungs-
und Schadenersatzansprüchen von Wettbewerbern.
Die entsprechenden notwendigen Informationen sind daher in jedem Falle in einen Onlineshop
zu integrieren.
Sollten Sie Ihren Kunden aus dem benachbarten EU-Ausland also die Möglichkeit der Bestellung
verschaffen (z. B. aus Österreich, etc.), so müssen Sie die Versandkosten im Shopsystem
auch hinterlegen. Gibt es allerdings eine eigene Seite, z. B. für Bestellungen aus Österreich,
dann müssen die entsprechenden Kosten für den Versand auch angegeben werden.
Dies ist nach kurzem Blick auf Ihren Shop derzeit so nicht abgebildet. Ein Testkauf von hier aus
über eine Adresse in Österreich konnte bisher nicht durchgeführt werden. Vielleicht sollte dies
im Onlineshop überprüft werden. Einen klaren Hinweis darauf, in welche Länder geliefert wird
und in welche nicht, habe ich zumindest bei oberflächlicher Betrachtung nicht feststellen
können.

 
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