Aktuelles

Der geschundene Wang Y. - oder wie sich mit Datenschutz Geld ergaunern lässt Die neue Abmahnmasche Vielleicht haben Sie oder Ihr Unternehmen oder auch Ihr Arbeitgeber vor kurzem Post von einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten,...

Grundlage des Beitrags ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2021 (Aktenzeichen 1 UF 74/21). Kernpunkt des Rechtsstreits war die Frage, wie und ob ggf. Fotos von Kindern im Internet genutzt und veröffentlicht...

Ende der Abzocke oder Beschneidung von Urheberrechten? Keine Vertragsstrafe bei Fotoabruf über nicht verlinkte URL? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 27.05.2021 (Aktenzeichen I ZR 119/20) eine Trendwende der...

Facebook-Post ist Werbung Autohändler aufgepasst! Die deutsche Umwelthilfe, bei einer Vielzahl von Autohändlern berühmt und berüchtigt, stritt sich im vorliegenden Fall mit einem Autohändler über die Verpflichtung zur...

Im Bundesgesetzblatt am 17.08.2021 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Auch wenn das Gesetz erst am 01.07.2022 in Kraft treten soll, gilt es jetzt zu handeln! Für eine Vielzahl von Onlinehändlern und...

In den Monaten der Corona-Pandemie wurde das Arbeiten im Home-Office in den Bereichen, in denen es möglich ist, Pflicht. Doch nun scheint diese Pflicht mit dem Auslauf der Bundesnotbremse zu enden. Voraussichtlich ab Juli müssen Arbeitgeber...

Im digitalen Zeitalter werden oft technische Grenzen überschritten. So sind in vielen Unternehmen technische Informations- und Kommunikationssysteme eingeführt worden, die auch zur rechtswidrigen Überwachung genutzt werden. Ob bei einer...

Im Zusammenhang mit den heutigen Sozialen Medien und der Verbreitung verschiedenster Inhalte innerhalb der einzelnen Plattformen, stellt sich immer öfter die Frage nach der Schutzwürdigkeit der Urheber. Gegenüber großen Plattformen...

Netflix dürfte spätestens seit Einbruch der Pandemie den meisten Leuten ein Begriff sein. Bis jetzt behielt sich der Streaming-Dienst in seinen Nutzungsbedingungen vor, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. So wurde dieser es erst...

Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich zu verschiedenen Urteilen, S. auch...

Unter der Bezeichnung „Verband“ versteht man eine Vereinigung, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammengeschlossen hat. Darüber hinaus lassen sich auch kommerzielle Unternehmen, welche den Begriff „Verband“ in ihrem...

Im Rahmen der Corona-Pandemie ist es zum Alltag geworden, einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum, damit auch am Arbeitsplatz, zu tragen. Doch gibt es Menschen, die aufgrund einer Erkrankung nicht im Stande sind, überhaupt oder über...

Mit dem Verlauf der Corona-Pandemie wurde die Ausführung der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice immer bedeutender, sodass immer mehr Menschen nun ihre Tätigkeit von Zuhause aus führen. Damit gehen versicherungsrechtliche Fragen einher,...

Aufgrund der steigenden Inzidenzen im gesamten Bundesgebiet, sind immer mehr Leute verpflichtet, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Diese kann unter Umständen auch mehr als 2 Wochen in Anspruch nehmen. So ist sich die Frage zu...

Den Neuregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice tätig sind. Daraus folgt jedoch nicht die Pflicht, sich testen zu...

Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit mindestens 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein wichtiges Organ der Arbeitnehmerinteressenvertretung und Vermittler zwischen Arbeitnehmer und...

Zuletzt verlangten immer mehr (ehemalige) Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten Schadensersatz, mit der Begründung, dass eine nach Art. 15 DSGVO verlangte Auskunft der gespeicherten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber nur unvollständig oder...

Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen.   So kommt es nicht selten zum...

Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer innerhalb eines Betriebs und somit wichtiges Sprachrohr zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Trotz seiner Relevanz und Notwendigkeit innerhalb eines Betriebs ist jedoch in...

Immer öfter werden Hanföle oder weitere, der Hanfpflanze entstammende Produkte, auch in Deutschland vertrieben und beworben. Dabei stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen strafbarem und straffreiem Vertrieb zu ziehen...

Im Rahmen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus, wurde das Ansammlungsverbot ausgesprochen.   Bisher meinte dies, dass Gruppierungen von mehr als 2 Personen aus verschiedenen Haushalten...

In den letzten Monaten hörte man fast aus jeder Ecke das Wort Kurzarbeit. Viele Menschen waren oder sind immer noch von dem Umstand geplagt, weniger arbeiten zu können.   Doch welche Folgen bringt dies mit sich, mal...

In der globalen Welt des 21. Jahrhunderts ist es nicht mehr unüblich, wenn eine Ehe zwischen zwei Personen verschiedener Staatsangehörigkeit geschlossen wird.  Doch welches Erbrecht ist anzuwenden, wenn die Ehegatten dies bei...

Während der Corona-Pandemie herrscht immer wieder die Unsicherheit, ob das Verreisen möglich sein wird oder nicht. So trauten sich doch die ein oder anderen in den letzten Monaten einen Flug zu buchen.   Die...

Das Urheberrecht wird besonders innerhalb des Internets durch das sogenannte Framing und Hyperlinks tangiert. Doch beurteilte der Europäische Gerichtshof dies in der Vergangenheit immer sehr liberal. Mit dem letzten Urteil des...

Aufgrund des wiederkehrenden Lockdowns haben viele Geschäfte und Lokale geschlossen. Dies bringt leider auch betriebsbedingte Kündigungen mit sich. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. Aber ist der Grund für die...

Das „Leasen“ von Kraftfahrzeugen erfreut sich großer Beliebtheit und ist folglich in verschiedenen Ausgestaltungen aufzufinden.   Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag...

Anfang Dezember 2020 verabschiedete das Bundeskabinett das Vorhaben einen eigenen Straftatbestand für sogenannte Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner ins Leben zu rufen.   Dies soll im Rahmen des 89-Punkte-Plans...

Es heißt immer, Anwälte und Notare unterlägen der Verschwiegenheitspflicht.   Grundsätzlich ist dies auch richtig, dennoch stellte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung (Beschl. v. 05.02.2021, Az. 12 L...

Zur Verknüpfung von steuerlichem Kinderfreibetrag und Zahlung eines Kinder-Zuschlags aus dem Sozialplan.     Sachverhalt: Der Arbeitgeber und ein Betriebsrat haben im Rahmen einer personellen Maßnahme einen Sozialplan...

Sagt der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber:  „Ich trag hier keine Maske, ich hab´ ein Attest!“ Oder:  „Sind wir hier bei „Wünsch Dir...

Die Frage, ob Restaurantbesitzer eine Entschädigung für die Schließung ihrer Lokale wegen des Corona-Virus erhalten können, steht spätestens seit dem „harten Lockdown“ im Raum.     So hat am...

Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und dem Betriebsrat eines Betriebes zu Unstimmigkeiten darüber, bei welchen Angelegenheiten der Betriebsrat mitbestimmen darf und bei welchen nicht.  Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie sorgt...

Immer mehr Mitbürger werden mittlerweile gegen das Corona-Virus geimpft. Diese gehören jedoch einer Risikogruppe oder einem systemrelevanten Beruf an.   Ob eine bestehende Krebserkrankung einen Anspruch auf sofortige Schutzimpfung...

Egal ob in analogen Printmedien oder im Internet, immer wieder tappt man in die Falle:   Eine brisante Titelüberschrift und das Bild eines bekannten Prominenten erwecken Aufmerksamkeit. Daraufhin liest man den Artikel neugierig, bis man...

Arbeitgeber sollten insbesondere bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen von steuerlichen Auskünften die Finger lassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Rahmen eines Urteils vom 05.11.2020 (3 Ca 225/19) erneut...

Eine der am meisten auftretenden Ordnungswidrigkeiten ist die Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr. In den meisten Fällen wird die Geldbuße beglichen und die Sache ist abgehakt. Doch ist dies nicht immer der...

Stand: 16.12.2020  Lockdown 2.0: Die meisten Geschäfte haben geschlossen.   Das Problem ist dasselbe: laufende Kosten sind weiterhin zu zahlen, darunter vor allem die Miete. Die Frage nach einer Lösung wurde bereits mehrfach...

Stand: 23.12.2020 Nach Weihnachten sollen die Impfungen gegen den Corona-Virus beginnen. Zwar besteht noch keine Impfpflicht, jedoch könnten Arbeitnehmer von Arbeitgebern zu einer Impfung gedrängt werden.   Dabei ist sich die...

Das Bundesarbeitsgericht über moderne Arbeitsformen  In Zeiten der Digitalisierung und Innovation kommt es auch zu modernen Arbeitsformen. Wo bisher in Marketing–, Innovation- und Designunternehmen entsprechendes...

Stand: 09.12.2020  Homeoffice ist in einigen Bereichen bereits fester Bestandteil des Arbeitslebens. Vor allem mit der Corona-Pandemie stieg jedoch die Relevanz des Homeoffice auch in zusätzlichen Bereichen und gleichzeitig auch das...

Stand: 25.11.2020  Aufgrund der Corona-Pandemie besteht seit den letzten Wochen und Monaten für Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, Quarantänepflicht.   Der Coronareiseverordnung zufolge...

Durch die steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus gibt es immer mehr Patienten, die einer Intensivbehandlung bedürfen. Gleichzeitig wird befürchtet, dass es dadurch bald an...

Auch bei Gericht arbeiten nur Menschen und so passieren hier auch Fehler. Doch welche Auswirkungen haben diese für die Prozessbeteiligten und deren Verfahren? Mit so einem Problem beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem...

Vor zwei Wochen hieß es noch die corona-bedingte Ladenschließung sei als Mietmangel zu sehen und jetzt sieht das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 5.10.2020, 2-15 O 23/20, dies doch nicht so? Die Mieterin betrieb eine ihrer Filialen in...

Wenn der Arbeitgeber zum Spion wird Jeder kennt den Textilvertreiber H&M und dementsprechend laut waren die Skandale der letzten Jahre bezüglich Prints und des Umgangs mit Mitarbeitern. So ließ auch der...

Steht bei der Testamentsvollstreckung derjenige, der enterbt wurde, außen vor?   Nicht unbedingt. So entschied der Bundesgerichtshof, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden...

Seit dem 02.11.2020 gelten die Regelungen des „Lockdown – Light“. So müssen viele Restaurants und weitere Lokale schließen. Andere unterliegen strengen Hygieneanforderungen oder Einschränkungen.   Schon zuvor...

Oder: Wie weit geht eigentlich das Direktionsrecht des Arbeitgebers?  Ist in einem Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht ganz genau beschrieben, so füllt der Arbeitgeber Kraft des ihm zustehenden Direktionsrechts dieses...

- Corona rechtfertigt doch nicht alles, oder? - Der Fall: Derzeit teilt zumindest eine regionale Kindertageseinrichtung den Eltern von dort betreuten Kindern mit, dass beabsichtigt ist, personenbezogene Daten an die Stadt weiterzugeben. Hierbei...

- Was es mit dem Containern auf sich hat - Man hört den Begriff Containern immer öfter. Doch was meint dieser „Trend“? Containern meint die Suche nach noch genießbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern jeglicher...

Oft werden Beginn und Ende der Arbeitszeit durch einen Zeitchip festgehalten. Um dies noch effizienter zu gestalten, kam ein Arbeitgeber auf die Idee, diese mithilfe des Fingerabdrucks in einem elektronischen System zu...

Vom Gesundheitsamt zur Polizei Mittlerweile ist es Alltag geworden: kaum nimmt man in einem Lokal Platz, kommt auch schon der Kellner mit dem auszufüllenden Stück Papier zum Tisch. Name, Adresse, Telefonnummer. Nach 4 Wochen werde der Bogen...

Einschätzung des BGH zur Zulässigkeit eines Apotheken-Automaten  Online Apotheken gibt es mittlerweile viele. Doch Apotheken-Automaten, die gibt es bisher nicht bei uns. Dies sollte sich jedoch mit dem ersten Apotheken-Automaten der...

Das Corona-Virus hält jeden Tag neue Fragestellungen im Arbeitsrecht bereit.   So kann sich die Frage stellen, ob in Quarantäne befindliche Personen sicherzustellen haben, während dieser Kenntnis von der Post nehmen zu...

Wo endet die Privatsphäre eines Verstorbenen? Sollen Eltern alles von ihren verstorbenen Kindern wissen oder gibt es auch einen schutzfähigen Bereich der Privatsphäre über den Tod hinaus?    Die Frage, ob Erben Zugriff auf...

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Jeder weiß, es geht um die Ritter Sport Schokolade. Vor allem die quadratische Form ist ihr Markenzeichen. Oder etwa doch nicht?   Seit Jahren streiten Milka und...

E-Scooter findet man seit Kurzem an jeder Ecke. Doch ist die Fahrt mit dem E-Scooter der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug gleichzusetzen?   Diese Frage stellte sich bereits vielen Gerichten, so auch dem Amtsgericht...

Für viele Arbeitgeber bzw. ArbeitnehmerInnen war es vor Ausbruch des Coronavirus SARSCoV-2 nur schwer vorstellbar, dass die Arbeitsleistung teilweise oder ausschließlich im Home-Office oder durch mobile Arbeit erbracht wird. Steht...

Jeden Arbeitgeber trifft die Pflicht, seine Arbeitnehmer in Leben und Gesundheit zu schützen. Kommt es dann doch mal vor, dass einer der Arbeitnehmer sich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit verletzt, so haftet der Arbeitgeber nicht...

Für viele Arbeitgeber bzw. ArbeitnehmerInnen war es vor Ausbruch des Coronavirus SARSCoV-2 nur schwer vorstellbar, dass die Arbeitsleistung teilweise oder ausschließlich im Home-Office oder durch mobile Arbeit erbracht wird. Steht...

Die Europäische Kommission hat Anfang dieses Jahres eine ambitionierte Digitalstrategie vorgestellt, die die EU zu einem unabhängigen, globalen Vorreiter machen soll. Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) nimmt...

Unter normalen Bedingungen darf ein Arbeitgeber nicht nach dem Reiseziel seines Arbeitnehmers fragen. Dies sieht unter den derzeitigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anders aus. Aufgrund der stetig steigenden Fallzahlen in...

Vielen Gastronomen erging es während der ersten Welle der Corona-Pandemie ähnlich – Die Schließung war angesagt.   Dadurch haben die Meisten große Verluste zu verkraften und mussten auf Einnahmen verzichten. Auch...

Am 24.06.2020 hat die Bundesregierung eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten auf den Weg gebracht. Diese soll den ersten Schritt der Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie)...

Die lang ersehnten 6 Wochen im Jahr, die Sommerferien, sind vorbei. Doch wie geht es nun weiter? Wir erinnern uns an die Situation vor den Ferien: Die Schule fiel aufgrund der Corona-Pandemie aus, später gab es ein Rotationssystem. Und jetzt?...

Wer im Internet einen Kaufvertrag schließen will, muss regelmäßig personenbezogene Daten preisgeben. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Namen, die Anschrift und ggf. Emailadresse. Diese Daten dürfen dann zu einem ganz...

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020, Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 Die Zusammenarbeit zwischen einem Arbeitgeber und dem gewählten Betriebsrat soll grundsätzlich vertrauensvoll im Sinne des Betriebes...

Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist.   Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC...

Reisewarnung für Nicht-EU Länder – Was bedeutet dies genau?   Stand: 17.06.2020   Bestehende Reisewarnungen liefen für EU-Länder am 15.06.2020 aus, für die Nicht-EU Länder bleiben entsprechende...

Schon seit Jahren ist sie in aller Munde, die Dieselaffäre. Am 25.05.2020 hat der BGH dann endlich über eine Schadensersatzklage entschieden. Der Kläger verlangt die Zahlung des gezahlten Kaufpreises für das Fahrzeug nebst Zinsen Zug...

In Zeiten der Globalisierung kommt es immer öfter zu Ehen, welche sich über den gesamten Globus erstrecken. Eheleute leben getrennt, in verschiedenen Städten, Ländern oder gar Kontinenten. Welchen Einfluss kann dies bei einer Scheidung...

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kam es zu vielen Änderungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Doch auch für die Zukunft zieht die Bundesregierung verschiedenste Maßnahmen in Erwägung, um der Pandemie die Stirn zu...

Corona-Pandemie: Kein Mehrbetrag für Sozialhilfeempfänger wegen Hamsterkäufe Vor allem zu Beginn des Ausbruchs der Corona-Pandemie in Deutschland waren die Hamsterkäufe kaum zu übersehen, die Regale waren leer. Nun kann...

Sind Sie bewaffnet oder haben Sie nur Spucke im Mund? Aktuell ist jeder gehalten, Abstand zu wahren und möglichst einen Mundschutz zu tragen. Dies hat auch einen guten Grund. Tut man dies nämlich nicht, so können sich hieraus ganz...

Endlich ist es soweit! Nach langer Zeit öffnet nun auch wieder die Gastronomie. Doch unter welchen Bedingungen dürfen Restaurants, Bars und Cafés öffnen? Tatsächlich müssen der Gastronomie zugehörige Betriebe...

Gerade im Hinblick auf die vermehrten Risiken des Alltags, aber auch im Hinblick auf die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus kann es geboten sein, die eigene aktuelle Situation zu beurteilen und Vorsorge zu treffen. In Abhängigkeit von der...

Stand: 29.04.2020 Läden schließen, Veranstaltungen fallen aus und auch Bauarbeiten sind teilweise untersagt - Baustellen werden unter Quarantäne gestellt. Doch kann der Unternehmer für den Baustillstand Entschädigung...

Stand: 29.04.2020 Das Corona-Virus hat nicht nur in das Privatleben eines jeden massiv eingegriffen, auch die Wirtschaft blieb nicht unberührt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenz- und Strafverfahrensrecht...

Stand: 29.04.2020 Auch im Bereich des Familienrechts können durch das Corona-Virus neuartige Probleme aufkommen, welche die elterliche Beziehung trüben. Hat das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, einen Anspruch darauf, trotzdem...

Stand: 29.04.2020 Während der allgegenwärtigen Corona-Krise kann manch einer in die Situation geraten, aufgrund ausbleibender Lohnauszahlung seine Miete nicht zahlen zu können. Doch kann der Vermieter dann einfach kündigen und...

Vielen wird durch die Schließung der Fitnessstudios ein Gedanke gekommen sein: „Ich kann nicht hin, also zahl ich auch nicht!“ Ist es rechtlich denn korrekt aktuelle Zahlungen zu verweigern? Kann man den Vertrag vielleicht ganz...

Stand: 29.04.2020 Das Corona-Virus lässt auch die Minijobber nicht unberührt. Ob Kündigung oder eventuell Kurzarbeitergeld, hier gibt es viele Fragen. Doch vorab sei festzuhalten: Minijobber stehen regulären Arbeitnehmern...

10 zu schnell, 30 zahlen – Der neue Bußgeld-Katalog 2020   Immer wieder fährt man mit etwas zu hoher Geschwindigkeit am Radar vorbei. Bisher waren die Bußgelder Inner- und Außerorts noch zu verkraften. Jedoch sollten...

Corona! Pacta sunt Servanda? Die Coronavirus-Pandemie hat große Teile des Wirtschaftslebens zum Stillstand gebracht. Neben vielen anderen wichtigen Fragen stellt sich für viele die Frage, wie in dieser Krise mit bereits...

Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen   NRW erlässt Bußgeldkatalog für Verstöße Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten...

    Die Maßnahmen zur Einleitung einer wirtschaftlichen Soforthilfe durch die Bundesregierung sind auf dem Weg. Die Landesregierung bereitet alles vor, um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen infolge...

Kurzarbeit aktuell Stand 26.03.2020 Kurzarbeitergeld wegen des Corona-Virus  Kurzarbeit ist ein Instrument für Unternehmen, um auch in Zeiten mit weniger Aufträgen Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitszeit wird gesenkt, ohne...

Lehrer spielen im Leben eines jeden Heranwachsenden eine entscheidende Rolle. Neben der Aufgabe der Bildung, kommen dem Lehrer auch sozial-pädagogische als auch Fürsorgepflichten zu. Doch wie viel kann und darf man von ihnen erwarten? Und in wie...

In seinem Urteil  (Az.: I ZR 193/18) vom 20.02.2020 fällte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, dass ein Anbieter eines Produkts auf Amazon nicht für Kundenbewertungen haftet.   Sachverhalt Die Beklagte vertreibt...

Endlich Anspruch auf Sterbehilfe? Am 26.02.2020 kippte das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil (2 BvR 2347/15) das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, es wurde für verfassungswidrig und nichtig...

Coronavirus im Arbeitsverhältnis – Was nun?   Nicht nur in den Medien kursiert der Begriff des Coronavirus ununterbrochen, auch im Bundesgebiet erkranken immer mehr Menschen. Neben der Angst sich anzustecken, stellen sich einem viele...

GmbH-Gründung mit einem Klick?   Im letzten Jahr erließ die Europäische Kommission mit der Richtlinie 2019/1511 den ersten Teil des Company Law Package, welches vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme am...

Einsicht in die Personalakte   Immer wieder haben sich in den letzten Jahren Gerichte mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Einsicht in Personalakten beschäftigen müssen. Hierbei drehten sich die Fragen regelmäßig...

„Unfallpferd“ gleich Unfallwagen?! Mit dem Urteil vom 30.10.2019 setzte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Reitpferd mit nicht ausgeheilter Rippenfraktur einem Unfallwagen gleichzusetzen ist und die...

Wer hat falsch geparkt  und wer muss zahlen?! Immer öfter bewirtschaften private Firmen und Unternehmen Privatparkplätze und auch hier liegen häufig Parkverstöße vor. Wie diese in bestimmten Fällen zu handhaben sind,...

Nach Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.05.2019, 324 O 358/18   Man wundert sich schon immer wieder, was denn Gerichte alles so durchgehen lassen, solange sich irgendjemand auf das Recht der freien Meinungsäußerung bezieht. So...

Schadenersatz wegen Folgeschäden – Frist zur Nacherfüllung erforderlich oder nicht? Wer kennt es nicht – Kurz nachdem das Kfz in der Werkstatt war, stimmt doch etwas noch nicht so ganz. Ist eine Frist zur Nachbesserung...

Die Sterbebegleitung ist seit Jahren ein kontroverses Thema in Deutschland. Grundsätzlich ist sie aber verboten – oder etwa doch nicht? Nach langen Diskussionen in Literatur und Rechtsprechung erließ der Bundesgerichtshof mit dem...

Aufhebungsvertrag unterschrieben – Selbst ins Aus gekickt?! Am 07.02.2019 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags.   Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines...

Zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DS-GVO Am 28.06.2019 erließ das LG Frankfurt am Main ein Urteil (2-03 O 315/17) zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DS-GVO. Leitsätze Aus Art. 17 I DS-GVO folgt ein Anspruch auf...

Belehrungspflicht des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 24.7.19 ein Urteil zur Belehrungspflicht des Arbeitgebers über den Verfall von...

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16, erneut über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung zu entscheiden. Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages zugrunde; der...

„Nun nimm schon Deinen Urlaub“   Obliegenheiten des Arbeitgebers bei fehlender Urlaubsantragsstellung   Nach § 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten...

Der Bundesgerichtshof hat am 16.05.2019 ein Urteil zum Ort der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände eines nicht beschuldigten Dritten gefasst. Hiernach sind die beschlagnahmten Gegenstände in Anwendung des § 697 BGB an dem Ort...

Wann verfällt Urlaub? – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers   Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/16, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Urlaubsanspruch eines...

Schadenersatz bei unberechtigter Nutzung von Fotos Anwendbare Vorschriften Urhebergesetz § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 19 a, § 72 Abs. 1, § 92 Abs. 2, sowie § 286, 287 ZPO   BGH Urteil vom...

Entscheidung AG Köln vom 08.11.2017, Az.: 149 C 68/17 Zur Frage der wirksamen Vereinbarung von Verlängerungsklauseln bei online abgeschlossenen Probeabos   In immer mehr Fällen werden heutzutage Verträge online...

DSGVO ab 25.05.2018 Abmahnung droht Kontaktformulare auf Webseiten nicht mehr gesetzeskonform     Fast jedes Unternehmen in Deutschland betreibt eine Website. Die Website dient regelmäßig dazu, das Unternehmen...

Tracking Tools nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Websitenutzers?     Fast jedes Unternehmen in Deutschland nutzt eine Website. Hierbei ist es für das Unternehmen von größten werblichem Informationsgehalt,...

  Datenschutz – was habe ich als kleines oder mittelständisches Unternehmen denn damit zu tun? Die Datenschutz-Grundverordnung kommt, ob Sie wollen oder nicht.   Bereits in Kürze, nämlich zum 25.05.2018, tritt die...

Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen 7 AZR 312/16) entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der...

Zum 13.01.2018 tritt die Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Genauer gesagt lautet die Bezeichnung des Gesetzes „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG).   Hierdurch wird die Richtlinie der EU 2015/2366...

Aus den Wirrungen des Europäischen Gerichtshofs nach der Entscheidung vom 09.11.2017, Aktenzeichen C-306/16. Ausgangslage: In Deutschland sind wir es gewohnt, dass man von Montag bis Freitag, teilweise von Montag bis Samstag arbeitet und am...

Zum Hintergrund: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (im folgenden BSI genannt) führt seit Jahren auf seiner Website und auch in gedruckter Form die von ihm erstellten sogenannten IT-Grundschutz-Kataloge. In diesen...

Lässt die Satzung eines bürgerlich-rechtlichen Vereins die Einberufung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung durch ein in der Satzung näher bezeichnetes Presseorgans zu, so gilt diese Regelung auch für die Einberufung einer...

Durch das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23.06.2017 wurde das sogenannte Transparenzregister geschaffen, das zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften...

Nach OLG Stuttgart, Beschluss 25.04.2016, 4 SS 212/16 (Vorinstanz AG Backnang) Das OLG Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprechanlage verbunden ist und das Mobiltelefon in...

Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onlineschlichtungsplattform soll Verbrauchern, die von Onlinehändlern Waren oder Dienstleistungen beziehen, für den Fall eines Streits die...

Verstoß gegen Preisangabenverordnung, sowie Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15 (Vorinstanz LG Berlin). Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.08.2016 entschieden, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote weder Tätigkeiten ohne Bezug zum Unternehmen, noch rein kapitalistische Beteiligungen untersagen dürfen. Der Entscheidung lag folgender...

Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22.03.2017 mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beschäftigen müssen (10 ARZ 448/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war...

Zum Thema des GPS-Trackings von Mitarbeitern konnte bisher eine gerichtliche Entscheidung nicht erzielt bzw. von uns gefunden werden. Gleichwohl werden Rechtsanwälte regelmäßig mit der Frage konfrontiert, inwieweit es möglich ist,...

Nach OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum...

Nach BAG, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Vorinstanz LAG Hamm, 30.07.2014, 3 Sa 523/14) Ein Ausbildungsbetrieb und ein Lehrling stritten sich über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung. Im Rahmen eines...

Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.8.2016) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal die Haftung des Arbeitgebers für den Fall der Diskriminierung von Bewerbern verschärft. Nach...

Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum „Flirten, Chatten und Daten“. Die Nutzung war nach...

Zum 01.02.2017 traten neue Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Die neuen Informationspflichten im VSBG betreffen alle Unternehmen, die eine Website unterhalten und / oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden...