Aktuelles

Entscheidung AG Köln vom 08.11.2017, Az.: 149 C 68/17 Zur Frage der wirksamen Vereinbarung von Verlängerungsklauseln bei online abgeschlossenen Probeabos   In immer mehr Fällen werden heutzutage Verträge online...
DSGVO ab 25.05.2018 Abmahnung droht Kontaktformulare auf Webseiten nicht mehr gesetzeskonform     Fast jedes Unternehmen in Deutschland betreibt eine Website. Die Website dient regelmäßig dazu, das Unternehmen...
Tracking Tools nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Websitenutzers?     Fast jedes Unternehmen in Deutschland nutzt eine Website. Hierbei ist es für das Unternehmen von größten werblichem Informationsgehalt,...
  Datenschutz – was habe ich als kleines oder mittelständisches Unternehmen denn damit zu tun? Die Datenschutz-Grundverordnung kommt, ob Sie wollen oder nicht.   Bereits in Kürze, nämlich zum 25.05.2018, tritt die...
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen 7 AZR 312/16) entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der...
Zum 13.01.2018 tritt die Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Genauer gesagt lautet die Bezeichnung des Gesetzes „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG).   Hierdurch wird die Richtlinie der EU 2015/2366...
Aus den Wirrungen des Europäischen Gerichtshofs nach der Entscheidung vom 09.11.2017, Aktenzeichen C-306/16.   Ausgangslage:   In Deutschland sind wir es gewohnt, dass man von Montag bis Freitag, teilweise von Montag bis Samstag...
Zum Hintergrund:   Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (im folgenden BSI genannt) führt seit Jahren auf seiner Website und auch in gedruckter Form die von ihm erstellten sogenannten...
Lässt die Satzung eines bürgerlich-rechtlichen Vereins die Einberufung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung durch ein in der Satzung näher bezeichnetes Presseorgans zu, so gilt diese Regelung auch für die Einberufung einer...
Durch das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23.06.2017 wurde das so genannte Transparenzregister geschaffen, das zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften...
Nach OLG Stuttgart, Beschluss 25.04.2016, 4 SS 212/16 (Vorinstanz AG Backnang) Das OLG Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprechanlage verbunden ist und das Mobiltelefon in...
Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onlineschlichtungsplattform soll Verbrauchern die von Onlinehändlern Waren oder Dienstleistungen beziehen, für den Fall eines Streits die...
Verstoß gegen Preisangabenverordnung, sowie Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15 (Vorinstanz LG Berlin) Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.08.2016 entschieden, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote weder Tätigkeiten ohne Bezug zum Unternehmen, noch rein kapitalistische Beteiligungen untersagen dürfen.   Der Entscheidung lag folgender...
Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22.03.2017 mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes beschäftigen müssen (10 ARZ 448/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war...
Zum Thema des GPS-Trackings von Mitarbeitern konnte bisher eine gerichtliche Entscheidung nicht erzielt bzw. von uns gefunden werden. Gleichwohl werden Rechtsanwälte regelmäßig mit der Frage konfrontiert, inwieweit es möglich ist,...
Nach OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum...
Nach BAG, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Vorinstanz LAG Hamm, 30.07.2014, 3 Sa 523/14) Ein Ausbildungsbetrieb und ein Lehrling stritten sich über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung. Im Rahmen eines...
Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen -Schadensersatz auch für Scheinbewerber- Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.8.2016) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal die Haftung des Arbeitgebers für den Fall der...
Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum „Flirten, Chatten und Daten". Die Nutzung war nach...
Zum 01.02.2017 traten neue Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Die neuen Informationspflichten im VSBG betreffen alle Unternehmen, die eine Website unterhalten und / oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)...
 
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