13.02.2017

Weitere Pflicht zur Verbraucherinformation

Zum 01.02.2017 traten neue Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
(VSBG) in Kraft. Die neuen Informationspflichten im VSBG betreffen alle
Unternehmen, die eine Website unterhalten und / oder Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden sowie mehr als 10 Personen
beschäftigen.
Informationspflichten auf der Website und in den AGB
Folgende Informationen müssen nun auf der Website und in den AGB – wenn
vorhanden – integriert werden:


1. Die Unternehmen müssen die Verbraucher in Kenntnis setzen, ob sie an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilnehmen. Die Teilnahme kann auf einer gesetzlichen Verpflichtung
beruhen oder vereinbart werden. Besonders zu beachten ist, dass auch die
Nichtteilnahme auf der Website und in den AGB angegeben werden muss.


2. Wenn ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
von dem Unternehmen – verpflichtend oder freiwillig – vorgesehen ist, muss
das Unternehmen zusätzliche Informationen wie die Anschrift und die
Website der Verbraucherschlichtungsstelle für den Verbraucher
bereitstellen.
Die nach dem VSBG verpflichtenden Informationen müssen formellen
Anforderungen genügen. Das Gesetz sieht vor, dass die Informationen für
den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich sind. Die
Anforderungen klar und verständlich werden einfach zu erfüllen sein. Ein
Satz über die Teilnahme sowie die weiteren Hinweise zu der
Verbraucherschlichtungsstelle oder die Nichtteilnahme genügt, z. B.:

Die X GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
(Schlichtungsstelle, Adresse, Website)
Die X GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
Die Informationen müssen für den Verbraucher aber auch leicht zugänglich sein.
Für die Darstellung auf der Website sollte eine Einbindung im Impressum genügen.
Für die Einbindung in die AGB empfehlen wir, einen gesonderten Punkt wie
„Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle“ mit
aufzunehmen.
Was droht bei Nichtbeachtung:
Die Regelungen sollen bewirken, dass weniger Verfahren vor den Gerichten
entschieden werden müssen und häufiger Streitigkeiten in außergerichtlichen
Verfahren wie Schlichtungen, Schiedsverfahren oder Mediationen ausgetragen
werden. Das Fehlen der vorgenannten Angaben stellt einen Wettbewerbsverstoß
dar. Unternehmen drohen im Fall der Nichtbeachtung Abmahnungen und / oder
Unterlassungsverfahren.
Rechtsanwalt Tasli

Bergstrasse 94

58095 Hagen

 
PINKVOSS DAHLMANN & PARTNER | Photos by www.steur.de | Design und Webservice by bense.com | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap | Suche